Demokratie nicht gefährdet

Eines vorweg: Die parlamentarische Demokratie ist nicht ausgehebelt worden, als an diesem Dienstag erstmals 92 Abgeordnete der Alternative für Deutschland im neu gewählten Bundestag neben den Vertretern der “Altparteien” Platz nahmen. Sie hat nicht einmal gebebt. Fast routiniert nahmen die Parlamentarier ihre Arbeit auf – mit dem einen wichtigen Unterschied: Auf den Abgeordnetenstühlen sitzen jetzt Volksvertreter aus sieben Parteien und in sechs Fraktionen, zwei mehr als bisher. Neben den zurückgekehrten Liberalen eben auch die der rechtsnationalen, fremdenfeindlichen AfD. Ein Novum in der neueren deutschen Geschichte.

Der Anfang dieser 19. Legislaturperiode markiert deshalb so etwas wie eine Epochenwende. Darauf wiesen fast alle Abgeordneten zu Recht hin. Die Zeit der übergroßen Koalition ist vorbei. Die Debatten werden hitziger und grundlegender werden, das deutete sich an. Und das ist gut.

Denn in den vergangenen Jahren ist der Bundestag zu einem Abnickorgan für die Beschlüsse der Kanzlerin und der schwarz-roten Koalition verkommen. Die Opposition war kaum zu bemerken. Viele Bürger, die Zweifel etwa an der Eurorettungs- und der Flüchtlingspolitik haben, fühlten sich nicht vertreten. Auch das hat die AfD so stark gemacht, wie sie jetzt ist – die drittstärkste Kraft im Parlament.

Wie gut daher, dass den 709 Abgeordneten, so vielen wie noch nie, jetzt Wolfgang Schäuble vorsitzt. Denn der bisherige Bundesfinanzminister, von einer breiten Mehrheit mit Ausnahme der AfD zum neuen Bundestagspräsidenten gewählt, bewies gleich in seiner ersten Rede, dass er nicht nur ein hervorragender Nachfolger von Norbert Lammert ist, der zwölf Jahre lang dem Parlament vorsaß. Er ist, obwohl er über viele Jahre in verschiedenen Partei- und Regierungsämtern war, ein Parlamentarier aus Überzeugung und Leidenschaft – seit 45 Jahren, so lange wie kein anderer Bundestagsabgeordneter.

Der Bundestagspräsident Lammert hat es vor gemacht: es muss nicht immer alles so bierernst ablaufen, wie man vermuten könnte. Und manchmal hilft das Leben mit, einen Lacher zu landen: so startet Wolfgang Schäuble in seiner Antrittsrede ebenfalls mit einem Lacher in seine Karriere als Bundestagspräsident:

Auf Schäuble kommen schwierige Aufgaben zu. Darauf wies er selbst hin. Er muss das rekordgroße Parlament zusammenhalten, für mehr Vielfalt in den Debatten sorgen, aber unnötige Schärfen unterbinden, was gerade bei der AfD nicht leicht werden dürfte. Und er muss sicherstellen, dass das Parlament seine Kontrollfunktion gegenüber der wohl weiterhin von Angela Merkel und der Union geführten Bundesregierung besser wahrnimmt als bisher.

Der alte CDU-Haudegen wies den übrigen Abgeordneten auch den richtigen Weg, wie sie sich mit der AfD auseinandersetzen sollten. Nicht, indem sie sie durch blödsinnige Sonderregelungen wie bei der Frage des Alterspräsidenten ausgrenzen und in die Schmuddelecke stellen. Sondern indem sie sich mit ihnen in der Sache hart streiten, aber in und nach den Regeln der Demokratie. Und indem sie zweitens wie er das Verächtlichmachen und Erniedrigen von Menschen, politischen Gegnern und der Demokratie scharf zurückweisen, und zugleich das vorleben, was sie von anderen erwarten und verlangen: Respekt, Fairness und ein offenes Ohr für die Argumente anderer.

Quelle: zeit.de

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